Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

qmBase GmbH

Stand: 08.09.2019

1. Geltungsbereich

1.1 Die qmBase GmbH („qmBase“) erbringt ihre Leistungen zur Nutzung von Software für den Endkunden („Kunde“) über das Internet auf der Grundlage

- der jeweils maßgeblichen Leistungs- und Produktbeschreibung, welche auf der Internetseite www.qmBase.com eingesehen werden kann und

- der folgenden Nutzungsbedingungen.

1.2 Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Sprachversion und anderen Versionen dieser Bedingungen ist ausschließlich die deutsche Version maßgebend.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn qmBase ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Die Leistungen von qmBase richten sich ausschließlich an Unternehmer in Ausübung ihrer Geschäfte oder selbstständigen beruflichen Aktivitäten im Sinne des § 14 BGB sind.

2. Vertragsschluss und Bestellung von Leistungen

2.1 Aufgrund der vom Kunden im Vorfeld gemachten Angaben gibt qmBase ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Das Angebot kann, sofern in diesem nichts anderes bestimmt wurde, innerhalb von 14 Tagen vom Kunden per E-Mail, per Fax oder in Schriftform angenommen werden.

2.2 Alternativ, soweit gegeben, registriert sich der Kunde mit seinen Daten auf der Internetseite von qmBase und gibt durch Absenden dieser Daten an qmBase ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. qmBase bestätigt den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail. qmBase nimmt das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Kundenkontos an. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Vertrag zwischen qmBase und dem Kunden zustande.

2.3 Der Kunde kann nach der Freischaltung über sein Kundenkonto kostenpflichtige Leistungen (z.B. Lizenzen) bestellen. Alternativ kann der Kunde die Leistungen auch per E-Mail bestellen. Im Falle einer Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung.

3. Vertragsgegenstand

3.1 qmBase bietet die Nutzung von Software über das Internet für die Dauer des Vertrages an. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus den vom Kunden gebuchten Leistungspaketen. qmBase erbringt zusätzliche Leistungen gemäß vereinbarter Servicepakete.

3.2 Die Benutzerdokumentation wird in deutscher und/oder englischer Sprache bereitgestellt. qmBase ist berechtigt, dem Kunden die Benutzerdokumentation in elektronischer Form bereitzustellen. Eine Bereitstellung einer Benutzerdokumentation in Papierform ist nicht geschuldet.

3.3 Die individuelle Anpassung der Software und Beratungsleistungen werden von qmBase nicht geschuldet, soweit nicht anders vereinbart.

3.4 Die Leistungen von qmBase umfassen insbesondere auch nicht die Bereitstellung und Unterhaltung der Internetverbindung, sowie die auf Seiten des Kunden erforderliche Hardware und Software. Diese Voraussetzungen sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu beschaffen.

4. Nutzungsrechte

4.1 Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich qmBase oder dem jeweiligen Urheber zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat qmBase entsprechende Verwertungsrechte.

4.2 qmBase räumt dem Kunden, sowie den von diesem angelegten Nutzer, für die Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht ein, mittels des Internets auf die Software zuzugreifen und sie auf diese Weise zu nutzen. Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates.

4.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, das eingeräumte Recht an Dritte zu übertragen oder Dritten den Gebrauch der Software in sonstiger Weise zu ermöglichen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) bedarf der vorherigen Zustimmung von qmBase.

5. Leistungserbringung

5.1 Die technische Umsetzung der Leistung ist qmBase freigestellt, sofern die Umsetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Bedingungen erfolgt.

5.2 qmBase ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird. qmBase wird den Kunden binnen angemessener Frist über die Änderungen informieren.

5.3 Im Übrigen darf qmBase Änderungen an den vereinbarten Leistungen nur vornehmen, soweit dadurch der Wert der Leistungen für den Kunden nicht eingeschränkt wird und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

5.4 qmBase ist berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht jedoch nicht.

5.5 qmBase kann mit der Erfüllung der Leistungen Erfüllungsgehilfen beauftragen.

6. Verfügbarkeit, Diensteinschränkungen, Sicherheit, höhere Gewalt

6.1 qmBase ermöglicht, die Software an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche zu nutzen. Dabei gewährt qmBase eine Mindestverfügbarkeit von 99,5 % im Jahresdurchschnitt.

6.2 Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums.

6.3 Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und andere Vertragspartner von qmBase, sonstigen von qmBase nicht zu vertretenden Umständen kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Software kommen.

6.4 Auch wegen technischer Änderungen der Anlagen von qmBase, Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen.

6.5 Ausfallzeiten, die auf die vorgenannten Fälle in Ziffer 3 und 6.4 zurückzuführen sind, sind von der gewährten Mindestverfügbarkeit ausgenommen.

6.6 Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die zurückzuführen sind auf

-  höhere Gewalt,

- Verschulden des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen,

- unvermeidbare Dienstbeeinträchtigungen aufgrund von Änderungen des Dienstes, die vom Kunden beauftragt oder die durch rechtliche oder regulatorische Vorgaben zwingend erforderlich wurden.

6.7 Zur Steigerung der Softwarequalität entwickelt qmBase Software mit Hilfe von kontinuierlicher Integration. qmBase ist berechtigt, kontinuierlich Wartungsarbeiten Updates oder Upgrades durchzuführen. Sofern Arbeiten zu erwartbaren erheblichen Störungen des Softwarebetriebs führen, werden diese dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt.

6.8 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass qmBase keinerlei Einfluss darauf hat,

-  dass über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,

- welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,

- welche konkreten Leitungswege Daten von qmBase aus nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Lösungswege, Server und Router jederzeit betriebsbereit sind.

6.9 qmBase nutzt die aus ihrer Sicht technisch und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten, um die Software so sicher wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt insbesondere der Schutz vor dem Zugriff Dritter durch verschlüsselte Übertragung der eingegebenen Daten sowie die Unterhaltung von anerkannten Sicherheitsstandards. Der Kunde erkennt dennoch an, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist.

6.10 qmBase ist berechtigt, Leistungen, die unentgeltlich erbracht werden, jederzeit zu ändern, insbesondere einzustellen. Dem Kunden stehen deswegen keine Ansprüche zu.

6.11 In Fällen höherer Gewalt ist qmBase für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis sowie jedes unvorhersehbare Ereignis, durch das der jeweilige Vertragspartner ganz oder teilweise an der Leistungserbringung gehindert wird.

6.12 Fälle höherer Gewalt sind insbesondere behördliche Maßnahmen und nicht von qmBase verschuldete Betriebsstörungen.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde stellt qmBase alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung und unterstützt qmBase in angemessenem Umfang bei der Erbringung der Leistung.

7.2 Er verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung sowie die der Nutzer vollständig und ordnungsgemäß einzugeben. Bei Veränderung sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

7.3 Der Kunde hat zudem die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit qmBase ihre Leistungen wie beauftragt erbringen kann.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich,

- entsprechende Hinweise zu befolgen, insbesondere Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen,

- regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und seine Daten vor Übermittlung, mittels Stand der Technik entsprechende Anti-Viren Software, zu überprüfen,

- qmBase unverzüglich unter support@qmbase.com zu benachrichtigen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass die Software durch Dritte, die nicht Mitarbeiter des Kunden sind, missbräuchlich verwendet wird.

- qmBase unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und qmBase bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, qmBase umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und ihr die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt,

- die Software zweckentsprechend zu nutzen.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich weiter, es zu unterlassen,

- Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch qmBase die Nutzung des Zugangs zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Kunden, soweit die Nutzung für Zwecke des Kunden erforderlich ist,

- mittels des Zugangs die Funktion und/oder Integrität der Software, von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder von qmBase gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben bzw. die Sicherheit zu beeinträchtigen.

7.6 Verarbeitet der Kunde bei der Nutzung der Software Daten und ist für Verarbeitung die Einholung einer Einwilligung Betroffener erforderlich oder ist der Kunde ein Berufsgeheimnisträger, verpflichtet er sich, Einwilligungen betroffener Personen einzuholen, soweit er dazu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.

7.7 Kommt der Kunde den vorstehenden Pflichten nicht nach, können die dadurch entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn ihn ein Verschulden trifft.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Sofern nicht anders vereinbart beginnt der der Vertrag am Tag der Freischaltung mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht eine Partei den Vertrag 3 Monate vor Vertragsende kündigt.

8.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten grob vertragswidrig und trotz schriftlicher Abmahnung und/oder Fristsetzung verletzt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten oder wesentlichen Teilen hiervon in Verzug gerät und das Entgelt auch nach Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist zahlt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt und/oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

8.3 Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden durch qmBase außerordentlich gekündigt, verpflichtet sich der Kunde, qmBase den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.

8.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8.5 Der Zugang zum Kundenkonto wird nach Beendigung des Vertrages gesperrt. Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Daten des Kunden 14 Tage nach Beendigung des Vertrages gelöscht, insbesondere auch die der Nutzer sowie die von diesen eingegebenen Daten. Es obliegt dem Kunden, seine Kundendaten rechtzeitig auf sein lokales System zu speichern.

8.6 Der Kunde ist für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. wegen steuerrechtlicher Vorschriften) bezüglich seiner Kundendaten ausschließlich selbst verantwortlich.

9. Entgelt

9.1 Für die Leistungen von qmBase zahlt der Kunde das vereinbarte Entgelt in Euro. Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

9.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bestellung per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug fällig. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet die durch Verzugsschäden entstehenden Kosten (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen und Rückbuchungsgebühren) zu zahlen.

9.3 Rechnungen werden dem Kunden nur elektronisch übermittelt

9.4 qmBase ist berechtigt die angemeldeten und registrierten Nutzer zu dokumentieren und für die Berechnung der Nutzungslizenzen heranzuziehen.

9.5 Entgeltabrechnungen von qmBase gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe widersprochen wird. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. qmBase wird den Kunden mit der Rechnung auf diese Folgen hinweisen. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen

9.6 Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

9.7 qmBase ist berechtigt jährlich das Entgelt anzupassen. Dazu hat qmBase den Kunden 3 Monate vor Inkrafttreten der Preiserhöhung zu informieren. Sollte der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sein, so hat der Kunde den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen, anderenfalls gilt die Preiserhöhung.

10. Gewährleistung

10.1 qmBase gewährleistet, dass die Software den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht.

10.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die auf eine Fehlbedienung durch den Kunden oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Kunden zurückzuführen ist.

10.3 Im Falle von Rechtsmängeln informiert der Kunde qmBase unverzüglich schriftlich über Forderungen Dritter und überlässt qmBase die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Handlungen, soweit für den Kunden zumutbar. Der Kunde gewährt qmBase die erforderliche Unterstützung, Informationen und Vollmacht zur Durchführung der genannten Handlungen.

10.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von qmBase keine Ansprüche im Hinblick auf Rechtsmängel anzuerkennen.

10.5 Die Rechte nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

11. Haftung

11.1 Für sämtliche Schäden, die von qmBase oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet qmBase unbegrenzt.

11.2 Soweit qmBase Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbietet, gilt für Vermögensschäden folgende Regelung:

11.3 Für Vermögensschäden des Kunden, die von qmBase oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig herbeigeführt werden, haftet qmBase bis zu einem Betrag von 5.000 Euro je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von qmBase auf 500.000. Euro jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

11.4 Werden Schäden lediglich leicht fahrlässig verursacht, haftet qmBase nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei ihre Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.

11.5 Sofern die Datensicherung nicht in den vertraglichen Leistungskatalog von qmBase fällt, ist der Kunde für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von qmBase verschuldeten Datenverlust haftet qmBase deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären.

11.6 Die verschuldensunabhängige Haftung von qmBase auf Schadensersatz nach § 536 a BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Ziffern 1 bis 11.4.

11.7 Im Übrigen ist die Haftung von qmBase – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

12. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

12.1 Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalten und verarbeitete Daten sowie die hierfür erforderlichen Rechtspositionen alleine verantwortlich. qmBase nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer/ Mitarbeiter keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

12.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen, gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheberrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

12.3 Der Kunde wird qmBase von jeglicher Haftung, die auf einer von ihm begangenen Pflichtverletzung beruht, freistellen und qmBase nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.

12.4 Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Pflichtverletzung durch einen in der Verantwortung des Kunden stehenden Nutzer begangen wird.

12.5 Beruht die qmBase zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von qmBase online zugänglich gemachte Daten und oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann qmBase vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit qmBase kein Mitverschulden zur Last fällt.

12.6 Die vorstehenden Pflichten bestehen dann nicht, wenn der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

12.7 Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht vorliegt (z.B. ein Verstoß gegen Ziffer 4, 7.5, 8.2 und/oder Ziffer 12.2) oder liegt ein solcher Verstoß bereits vor, ist qmBase berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Software teilweise oder vollständig ohne Ankündigung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Kunden zu sperren.

12.8 Die Berechtigung zur Sperre besteht auch dann, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

12.9 Zudem ist qmBase zur Sperre berechtigt, wenn der Kunde mit einem nicht unwesentlichen Betrag in Zahlungsverzug ist, wobei ein Zahlungsverzug in Höhe eines Nettobetrags von mindestens 100 Euro als wesentlich angesehen wird. Die Sperre erfolgt 24 Stunden nachdem der Kunde über die Sperre informiert worden ist. Nach Zahlung aller offenen Forderungen wird die Sperre aufgehoben.

12.10 qmBase ist berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Kundenkontos zu sperren. Der Kunde wird hierüber nach Möglichkeit im Voraus informiert.

12.11 Im Falle einer Sperre bleibt der Kunde zur Fortzahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Sperre auf ein Verschulden von qmBase zurückzuführen ist.

13. Kundendaten, Backups

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten vor Eingabe in die Software zu sichern und die ordnungsgemäße Sicherung zu überprüfen.

13.2 qmBase erhebt grundsätzlich keinen Anspruch auf Eigentum an diesen in der Software gespeicherten Kundeninhalten.

13.3 Soweit der Kunde qmBase diese Kundeninhalte überlässt, räumt er qmBase sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Leistung notwendigen Rechte ein. Dies beinhaltet auch alle Tätigkeiten die im Rahmen der Qualitätskontrolle und der fortlaufenden Weiterentwicklung der Software erforderlich sind, einschließlich Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat, sowie der Erstellung und Auswertung pseudonymisierter Nutzungsstatistiken.

13.4 Sobald Kundeninhalte aus welchen Gründen auch immer durch den Kunden oder qmBase aus der Software gelöscht, erlöschen auch die Rechte von qmBase an den jeweiligen Kundeninhalten.

13.5 qmBase führt in regelmäßigen Abständen eine Absicherung der eingegebenen Kundendaten durch. Die Absicherung speichert den jeweiligen Stand der Daten ab, so dass im Falle eines Datenverlustes eine Wiederherstellung entsprechend des zuletzt gespeicherten Stands durchgeführt werden kann.

14. Vertraulichkeit

14.1 qmBase und der Kunde verpflichten sich, ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten oder noch zu erlangenden und als vertraulich bezeichneten oder den Umständen nach als vertraulich anzusehenden Informationen. Die Tatsache, dass zwischen den Vertragspartnern eine Geschäftsbeziehung besteht, ist keine vertrauliche Information.

14.2 Die Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages fort.

14.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die

-  dem Informationsempfänger nachweislich vor Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner bekannt oder zugänglich gemacht waren;

-  dem Informationsempfänger nach Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner nachweislich auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt gegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen;

-  infolge von Veröffentlichungen oder aus anderweitigem Grund Gemeingut der Fachwelt waren oder nach Kenntnisgabe wurden.

14.4 Unbeschadet vorgenannter Bestimmungen ist jede Vertragspartei berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der ihr überlassenen Informationen nachzukommen.

15. Datenschutz

15.1 qmBase und der Kunde verpflichten sich, die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

15.2 Der Kunde ist für die Einholung der erforderlichen Zustimmungserklärungen seiner Vertragspartner selbst verantwortlich. Soweit der Kunde selbst oder mit Hilfe von qmBase personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, verpflichtet er sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und stellt im Falle eines Verstoßes qmBase von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

16. Supportleistungen

16.1 qmBase erbringt für den Kunden während ihrer regulären Geschäftszeiten einen kostenfreien Support (Standard) per Ticket System, E-Mail und Telefon. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen beantwortet.

16.2 Der Kunde kann weitere Supportleistungen buchen.

17. Exportkontrolle

17.1 Gelten im Falle der Nutzung der Software durch den Kunden Import- oder Exportvorschriften (z.B. US-Exportkontrollen), ist der Kunde verpflichtet, diese zu beachten und sämtliche etwa erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen eigenverantwortlich einzuholen.

17.2 Der Kunde wird qmBase von jeglicher Haftung, die auf einem von ihm begangenen Verstoß gegen Import- oder Exportvorschriften beruht, freistellen und qmBase nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.

18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprachen

18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Erfüllungsort ist Dortmund (Deutschland).

18.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist Dortmund (Deutschland). Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

18.4 Vertragssprachen ist Deutsch.

19. Referenzkunde

qmBase ist berechtigt, den Kunden gegenüber Dritten als „Referenzkunden“ zu benennen sowie Namen und Logo des Kunden auf die eigenen Internetseiten zum Zwecke der Referenzangabe aufzunehmen. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

20.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.

20.3 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformbedürfnisses.

20.4 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5 können die Vertragspartner Rechte und Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

20.5 Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis Freitag, 9.00 bis 17.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage und Feiertage des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.